Entscheidungen im Bestand

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung

Erbausschlagung im Grundbuchverfahren und Grenzen der urkundlichen Nachweisführung

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit

Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist

Festsetzung der Größe der Grundflächen in einem Bebauungsplan

Datenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte

—

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf die Gerichtsbesetzung (Entscheidung durch Senat trotz Einzelrichterübertragung) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen Nachteils

—

Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)

Revisionszulassung; Benennung Dritter bei Selbstanzeige wegen geplanten Grenzübertritts; Beweiswürdigung der Verhörsituation

Vorläufiger Rechtsschutz; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Nichtzulassungsbeschwerde bei verbotener Heilmittelwerbung: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrundes; Werbung mit vergleichenden Vorher-Nachher- Bildern

—

Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Testarossa

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung einer Fristverlängerung

—

Abgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität

—

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Kurdische Volkszugehörige in der Türkei; Gruppenverfolgung

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

—

—

—

—

—

—

—

Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots

Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER" - keine Unterscheidungskraft

Fehlende Angabe eines Verhinderungsgrundes im Verhinderungsvermerk auf einem Beschluss; qualifizierte elektronische Signatur

Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch die persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

—

absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum

Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr bei der Übermittlung einer Revisionsbegründung durch Kanzleikollegen

—

—

—

Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers

—

Öffentliche Tatbegehung als strafschärfender Umstand und Grenzen generalpräventiver Erwägungen