Entscheidungen im Bestand

Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit

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Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge

Nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA

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Erwachsenen-Existenzschutzversicherung: ergänzende Auslegung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage von Versicherungsbedingungen hinsichtlich Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegestufen bzw. Pflegegrade

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Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

Beschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung

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Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründfrist bei Schriftsatzübermittlung per beA: Personenverschiedenheit des versendenden Rechtsanwalts und des ausstellenden Rechtsanwalts derselben Kanzlei; Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts

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Rädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung

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Kompensationsentscheidung bei Mittätern aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

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Voraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot

Teilbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 25 Abs 3 BVerfGG) bzgl des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes (RIS: RettDG BW 2024) bzw wegen des Fehlens bundeseinheitlicher Vorgaben für die Notfallrettung: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung - ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer Personen bei Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit

Änderung einer Zinsfestsetzung - Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen - Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen i.S.v. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO

Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung); hier: Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge (politische Tätigkeit in der Türkei)

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur auf Antrag und nicht rückwirkend

Berufungsbegründungspflicht in Asylsachen

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Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

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Weitere Bewährungsaussetzung einer aufrechterhaltenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe

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Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der Gasheizungsanlage eines selbst bewohnten Wohneigentums zu erstellenden Sachverständigengutachtens - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Hilfe in besonderen Lebenslagen - atypische Bedarfslage

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedürfnisses