Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - fehlende Entscheidungsgründe - Urteilsabsetzung - Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist
05.03.2026
Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung - Rentnerin - Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen Versicherung bei einem Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der Begründung der Rentenansprüche - Versorgungsbezug
05.03.2026
Urteil
Soziale Sicherheit - LKW-Fahrer im Straßengütertransport - Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU - Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit - Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit - Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen angegebenen Orte der Be- und Entladung der Fracht in den verschiedenen Mitgliedstaaten
05.03.2026
Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
05.03.2026
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Aufklärungsdefizite - Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Berufung - Zurückverweisung
05.03.2026
Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung
05.03.2026
Urteil
(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)
05.03.2026
Urteil
(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)
05.03.2026
Beschluss
Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
Leitsatz
04.03.2026
Beschluss
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats
04.03.2026
Beschluss
Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
Leitsatz
04.03.2026
Urteil
Befristung - gerichtlicher Vergleich
04.03.2026
Beschluss
Streitwert bei einander ausschließenden Ansprüchen im Haupt- und Hilfsantrag
04.03.2026
Beschluss
Vermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
04.03.2026
Urteil
Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts
Leitsatz
04.03.2026
Beschluss
Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Leitsatz
04.03.2026
Beschluss
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Friständerungen in elektronischen Kalendern
Leitsatz
04.03.2026
Beschluss
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
Leitsatz
04.03.2026
Urteil
Strafbarkeit wegen besonders schwerer Vergewaltigung bei analer Penetration mit einem Nagelknipser
04.03.2026
Stattgebender Kammerbeschluss
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Kontext des sog Diesel-Abgasskandals überwiegend erfolgreich
04.03.2026
Urteil
Kassenärztliche Vereinigung Saarland - Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen - nicht gemeinnütziger Leistungserbringer - Verwaltungskosten
Leitsatz
04.03.2026