Entscheidungen im Bestand

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Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme

Amtspflichtverletzung durch Ablehnung der Baugenehmigung: Grundstückseigentümer als geschützter Dritter bei Bauantragstellung durch dritte Person

Strafverfahren: Nachweis einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug (hier: Einstweiliger Rechtsschutz)

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Verhängung der Höchstmaßnahme bei Erschleichen einer rechtswidrigen Beförderung durch unwahre Angaben

Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung

Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fahrlässige Begehung

Körperverletzung mit Todesfolge: Tod eines Patienten bei Zahnbehandlung unter Vollnarkose; Aufklärungs- und Überwachungspflichtverletzungpflichtverletzung des behandelnden Zahnarztes

Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung

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Betreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

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Gegenstand der Urteilsfindung; Vermögensschaden beim Betrug bei Handel mit exklusiven Nischenprodukten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Deutschen Bundestages bzgl eines gegen die Bundestagswahl 2025 erhobenen Wahleinspruchs - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde - Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf vorrangig

Auslegung von Rechtschutzbegehren; Anhörungsrüge; Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren

Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung; Schriftformerfordernis der Berufungsschrift

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Einziehung des Wertes der durch gestohlene Debitkarten erlangten Gegenstände