Rechtsprechung

Betäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen

Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung

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Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags)

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung

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Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts

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Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung

Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte Darlegungsgebot

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