Rechtsprechung

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht

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Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

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Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren

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EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Aura Pura (Wortmarke)/AURA (IR-Marke)“ - Verwechslungsgefahr

Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach Feststellung der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund eines Neubemessungsverlangens des Versicherungsnehmers

Betreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder Gehilfe

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

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Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den Sozialleistungsempfänger zugunsten der eigenen Kinder

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Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur

Revision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe