Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Crazypatterns (Wortzeichen)“ – Inlandsvertreter – statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde – keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

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Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung

Anspruch eines ehemaligen Funktionärs der Baath-Partei auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Antrag eines Schaustellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Teilnahme am Saarbrücker Christkindlmarkt

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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zulassungsgrund für die Berufung; tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach Insolvenzeröffnung; Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für den Vermögensverfall

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan

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