Rechtsprechung

Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

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Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete Geltendmachung von Einwendungen bedingter Unzulässigkeit einer Beschwerde

Betreuungssache: Aufgaben des Kontrollbetreuers

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Sexueller Kindesmissbrauch: Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung bei Zeugen vom Hörensagen und in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Statthaftigkeit der Berufung: Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des Berufungsantrags nach Berufungsbeschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Notwendige Angaben in Wiedereinsetzungsantrag

Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil

Rechtsbeschwerdeverfahren über eine zulässige Teilungsversteigerung vor Ehescheidung: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Ehescheidung

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Strafprozessrecht: Anfechtung der Auswahl oder des Umfangs von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln

Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe

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Revisions- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fürsorgepflicht des Gerichts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verkennung der Beweislast

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung (Streitwert des fachgerichtlichen Verfahrens) bei verfassungsrechtlich bereits geklärter Rechtslage

Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des Fahrers

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Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

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Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung