Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens

Säumniszuschläge bei einem im Notlagentarif geführten privaten Krankenversicherungsvertrag

Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verlängerung der zu erwartenden Dauer des Visumverfahrens auf mehrere Monate

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Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB

Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zum selbständigen Beweisverfahren

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Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes

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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von standardisierten Messverfahren

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie; nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen fehlenden Feststellungsinteresses gerichteter Normenkontrollantrag

Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft; Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs bei verzögerter Fertigstellung eines sog. Ausbauhauses

Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand

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