Rechtsprechung

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Vorab entstandene Aufwendungen für wohnungsrechtsbelastete Immobilie

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegungsanforderungen; unzulässige Beschwerde bei ausgelaufenem Recht

Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung

Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem Kreis (Wort-/Bildzeichen)" - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Giasing Oida (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „München ist Blau (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Form einer Oberbekleidung mit Kragen (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft – dreidimensionale Gestaltung

Markenbeschwerdeverfahren – „Alex von Berlin“ (Wortmarke)/ „Marcell von Berlin“ (Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft und normaler Schutzumfang der Widerspruchsmarke – teilweise identische Waren und Dienstleistungen

Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Unterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung

Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen

Strafbare Untreue: Treuepflichtverletzung des Versicherungsvertreters durch Buchung von Versicherungsprämien auf das eigene Konto; rechtsfehlerhafte Strafzumessung

Strafbarkeit wegen schwerer Zwangsprostitution: Anforderungen an Feststellungen der Gewerbsmäßigkeit

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Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Eröffnung des Hauptverfahrens in reduzierter Besetzung; Verfahrenshindernis

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Verfahren in Betreuungssachen: Beschwerderecht des Mitarbeiters eines Landkreises bei Ablehnung seiner Anregung auf Einrichtung einer Betreuung

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Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

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