Rechtsprechung

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Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

(Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern)

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Patentbeschwerdesache – "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung – Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di

(Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis - Deponiekosten)

Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen Musterentscheid; Haftung des Prospektveranlassers

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Handschriftlich verfasste Verfahrensrüge

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Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF

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Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt

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Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel

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Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung

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Gefährliche Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm wegen Subsidiarität unzulässig, wenn Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens nicht genutzt wurde

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