Rechtsprechung

—

—

Freispruch: Relativierung von gesicherten DNA-Spuren an der Tatwaffe

Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten

Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum Zahlungsverzug

—

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Reoperation - DKR (2015) P013k

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Halters an der Ermittlung des Fahrzeugführers; Qualität des Messfotos

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz

Adhäsionsverfahren: Bindung des Gerichts an den Adhäsionsantrag

Rücktritt vom Mordversuch: Ernsthaftigkeit des Bemühens um Erfolgsverhinderung

Zu berücksichtigende Lohnsteuerklasse bei der Hochrechnung des vorenthaltenen Arbeitsentgelts

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung

Sperrwirkung bei der Strafrahmenbildung sowie Zäsurwirkung hinsichtlich Gesamtstrafenbildung

PKH-Beschwerde; verfristete Klage; Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—