Rechtsprechung

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Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne

Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation

Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in gerichtlicher Entscheidung

Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den Angeklagten

Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler

Strafaussetzung: Ungünstige Sozialprognose wegen wahrheitswidriger Angaben des Angeklagten

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Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei schwerer Treuepflichtverletzung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Offenbarung von Pflichtverletzungen in Parallelverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Darlegung - objektive Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - hinreichende Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte

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