Rechtsprechung

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Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

Strafzumessung: Gewährung von Strafmilderung für erst nach einer Aufklärungshilfe verübte Taten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vertretungszwang

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Anforderungen an die Berufungsbegründung im asylrechtlichen Berufungsverfahren

Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss

Voraussetzungen eines Anspruchs des übergewichtigen Versicherten auf Durchführung einer Schlauchmagenoperation gegenüber der Krankenkasse - bariatrische Operation - Vergütungsanspruch des Krankenhauses

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