Rechtsprechung

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells

Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person

Strafzumessung: Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung

Schwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Aufhebung einer Entscheidung bei Verstoß gegen Gebot des gesetzlichen Richters

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Eintragungen im BZRG

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Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung

Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer

Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche

Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung

Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur

Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung eines Berufungsurteils

Patentanmeldung: Erweiterung eines Patents durch zusätzliche Einfügung eines Begriffs

Verständigung im Strafverfahren: Informationspflicht bei erfolglosen Verständigungsbemühungen

Termin zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung

Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge - keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweiserhebung von Amts wegen

Erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung

Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK; faktischer Inländer; Rückkehr in den Libanon

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