Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

Übersehen einer Rechtsnorm

Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts

Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdesache – „my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / „KOINOR“(Unionswortmarke) - Verwechslungsgefahr

Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

—

—

—

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem nach der Teilungserklärung der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - voneinander abweichende Gutachtenergebnisse - keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder eines weiteren Gutachtens

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer Volljährigen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—