Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

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Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Rechtsbeschwerde; fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Nachbarrecht in Berlin: Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; materielle Verfassungsmäßigkeit

Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende Ablehnung eines Richters; Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der Partei veranstalteten juristischen Tagung

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

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Nichtberücksichtigung eines erst nach Versand der Entscheidung eingegangenen Fristverlängerungsantrags kein Verfahrensfehler

Freisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten

Strafverfahren: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren; Behandlung des in der Hauptverhandlung anwesenden Pflichtverteidigers als abwesend

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vom LG und OLG zurückgewiesenen Vergütungsfestsetzungsanträge

Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Nichtberücksichtigung des straffreien Vorlebens des Angeklagten bei der Strafzumessung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

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