Rechtsprechung

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)

Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen

—

—

Erforderliche Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis

Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft

—

—

—

Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes

Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch oder Gespräch mit dem Ziel der Absprache außerhalb der Hauptverhandlung

Verwertung von Tatsachen zur Feststellung des Fortbestehens schädlicher Neigungen eines Jugendlichen aufgrund des Nachtatverhaltens

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei mehreren denkbaren Kausalverläufen im Hinblick auf eine Messerverletzung

Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „gestreifte Kabel in orange und grau (Aufmachungsfarbkombinationsmarke)“ – zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

—

—

—

—

—

—

—