Rechtsprechung

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AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie - Surrogation

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter

(Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder)

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" – Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines Gegenstands eines erteilten Patentanspruchs im Einspruchsbeschwerdeverfahren

Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Anhörung eines Beigeladenen - Beweisantrag

Nichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; Rechtsanspruch

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AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge