Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr - Verfassungsrechtliche Bedenken wg fachgerichtlicher Annahme, die Gefahr würde sich nicht realisieren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels mit Blick auf die bereits vollzogene Räumung

Patentnichtigkeitsverfahren - "Einrichtung zum Betreiben eines LED-Moduls" – unzulässige Erweiterung – unzureichende Offenbarung der Erfindung – fehlende Patentfähigkeit – Europäisches Patent

Corona-Krise; Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht; Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

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(Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)

(Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner)

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)

Prozesszinsen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)

Revisionszulassung; Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des für die Berufung zuständigen Disziplinarsenats

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Organisationsgrundentscheidung

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Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr

Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Beverage Analytics“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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