Rechtsprechung

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Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „DEPYRROL (Wortmarke)“ – Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei Anmeldung – Ziel der wettbewerblichen Behinderung – Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Beschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Überstundenvergütung

Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Grundrechtsverletzung

Versorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten

Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen Fahrzeugmodells; Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags

Betreuerbestellung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erhöhung des Vermögensfreibetrags für einen verheirateten Antragsteller

Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen

Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

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Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der Versklavung und der Ausübung sexueller Gewalt gegen eine aus dem Nord-Irak verschleppte jesidische Kurdin

Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer; Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Vollendung der Wegnahme

Versorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden)

Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag auf Einziehung des durch eine verjährte Erwerbstat erlangten Wertes von Taterträgen

Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers durch das Revisionsgericht

Vorsätzliche Tötung: Verurteilung trotz unbekannten Ablaufs des eigentlichen Tatgeschehens; Nebenklagebefugnis des geschiedenen Ehegatten

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Lügen des Angeklagten als Beweisanzeichen für seine Schuld

Private Rentenversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge: Unzulängliche Widerrufsbelehrung seitens des Versicherers und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach Übernahme des Versicherungsvertrags

Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - posttraumatische Belastungsstörung - Berücksichtigung von Brückensymptomen - Verfahrensfehler - Fragerecht an der Sachverständigen - tatsächliche Feststellungen des LSG und des Sachverständigen - erläuterungsbedürftige Punkte - tatsächliche Basis des Erläuterungsbedarfs - geordnete Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei Rückstand des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung) - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung - insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit § 233a Abs 1 AO (hierzu BVerfGE 158, 282) vergleichbar sei

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit - keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

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