Rechtsprechung

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(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines in Bauplänen mit "Arbeiten" bezeichneten Zimmers zum Unternehmen)

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

Entschädigungszahlung als vGA

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord); Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung

Patentbeschwerdesache - "Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von Desserts" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung

Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Verfahren der elektronischen Kommunikation: Vorwegnahme durch öffentliche Zugänglichmachung von elektronischen Dokumenten auf einem ftp-Server für Mitglieder einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation ITU-T - Initialisierungsverfahren

Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung

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