Rechtsprechung

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(Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts

Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher offensichtlicher Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – „FlexControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „FlowControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger mit Anspruch auf Vergütung nach dem RVG

Ruhen der elterlichen Sorge bei Mitwirkungsbereitschaft eines inhaftierten Elternteils

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Wohnungseigentum: Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die anderen Eigentümer bei Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

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