Entscheidungen im Bestand

Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung

—

Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt

—

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Verfügungsgewalt an einem Vermögensgegenstand

—

—

—

—

—

—

—

—

Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters; Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen

—

Abgrenzung zwischen schlichter Mehrfachtötung und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

—

—

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellungen zum Gefährdungsvorsatz

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Obliegenheit des Vertragsarztes zur Angabe von anspruchsbegründenden Tatsachen - mögliche Nichtberücksichtigung von nicht bereits im Prüfverfahren erhobenen Einwänden

—

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Arztgruppe der Strahlentherapeuten - Fehlen eines Versorgungsdefizits - kein lokaler Sonderbedarf allein durch strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben

Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung - Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" - keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer Ausweisungsschutz nach AufenthG 2004 § 53 Abs 3)

Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung

—

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Abwesenheitstagen

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen wiederholter Befehlsverweigerung und verfassungswidriger Äußerungen; Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der COVID-19-Impfung

Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent "Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II

—

—

Ausreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall

—

—

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer

—

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren - Nichtigkeitsstreitwert VII

—

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unterlassener Vorfrist und Organisationsdefizit in der Kanzlei

—

—

—

Anhörungsrüge: Anwaltszwang für Rüge gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung

Strukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung

—

—

Anwaltliches Berufsrecht: Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung gravierender Straftaten

Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz beim Toilettengang während eines stationären Krankenhausaufenthalts - sachlicher Zusammenhang - behandlungsdienliche Verrichtung - besondere krankenhausspezifische Gefahr - Unterlassen baulich-räumlicher Maßnahmen zur Unfallprävention

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - Unterbodenschutzmittel - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Mindestexpositionsdosis erforderlich - Notwendigkeit einer konkreten Kausalitätsprüfung - offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - keine Bindung des Revisionsgerichts an unrichtige generelle Tatsachen - Verunreinigung von Schmierfetten in der früheren Bundesrepublik - sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Bewertung der Rechtswidrigkeit nach späterer verbesserter Erkenntnislage über Gefährdungszusammenhänge - Zurückverweisung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zum Rundfunkbeitrag - Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw wegen materieller Subsidiarität

Feststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens

Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung