Entscheidungen im Bestand

Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

—

Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Markenbeschwerdeverfahren – „Wildpark Taste“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

—

—

Antrag auf Ergänzung der Entscheidungsformel im Kostenpunkt in einem markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

—

Erfolgloser isolierter Eilantrag von Krankenhausträgern gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl der Herausnahme einer Klinik mit einer bestimmten Leistungsgruppe aus dem Krankenhausplan - mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen

—

—

Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing

Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns

—

Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger

Verjährungshemmung durch Streitverkündung: Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift durch "rügelose Einlassung"

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer

Fernunterricht: Fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm"; Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des Anbieters

—

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Krankenbehandlungserfolgs - sensomotorische Einlage - fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Krankenversicherung - stationäre Liposuktion - normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ (juris: MKERL) - Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in Anl 1 der MKERL - nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus - Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion (juris: QLipRL) trotz Nichtigkeit der Einbeziehung in Anl 1 der MKERL

Krankenversicherung - Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung - Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer - rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse über festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung - notwendige Beiladung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung als Rehabilitationsträger bei berufsspezifischem Versorgungsbedarf

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Anwendung des Freiburger Einsilbertests - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils - Notwendigkeit der Berücksichtigung ergänzender, subjektiver Wertungen und Eindrücke der Versicherten

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - operative Beseitigung einer Hautschürze nach einer bariatrischen Operation - keine Leistungspflicht der Krankenkasse

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen - Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL - kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit

—

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Krankenkasse - rechtliche und tatsächliche Einwände - Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden Entscheidung nicht beanstandet wurden

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - MDK-Prüfverfahren - nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entscheidung - Beendigung des Prüfverfahrens - Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen Verfahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL - Verstoß gegen das Qualitätsgebot - Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Hilfsaufrechnung des Versicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen den Krankentagegeldanspruch bei Nichteintritt der prognostizierten Berufsunfähigkeit

Frostschutzpflichten bei pandemiebedingtem Leerstand einer gewerblich genutzten schwimmenden Anlage; Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der Ertragswertmethode

Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft; Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 54 KWG bei anwaltlicher Auskunft

Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Einstweiliger Rechtsschutz; Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Unzulässige Rechtsbeschwerde

—

—

Materiell-rechtliche Voraussetzungen für eine Unterbringung zur Gefahrenabwehr

Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs

—

—

Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe

—

Vollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in das Geburtenregister nach Adoption des durch die Ehegattin geborenen Kindes

—

—

—

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; häusliche Gewalt

Kostenlast bei Klagerücknahme im Falle des Zahlungsverzuges der privaten Krankenversicherung

Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung

Straftatbestand: Tateinheit zwischen Erpressung und Nötigung