Rechtsprechung

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(Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten)

(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)

Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht aus

Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung

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Unbegründete Beschwerde; mangelnde Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien; Verfahrensrüge; Grundsatzrüge; "verdeckte" Divergenz

Markenbeschwerdesache – "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Teilrücknahme – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

Pauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der dem Reiseveranstalter bei Reiserücktritt zustehenden Entschädigung

Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess

Zinsloser Studiendarlehensvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts"

Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der Technik – CQI-Bericht

Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags: Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags bei Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer Zahlung an die Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung nach Vertragsbeendigung

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe

Adhäsionsverfahren: Erfordernis eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals

Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrags

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auferlegung von Verschuldenskosten - keine isolierte Überprüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos - keine eingriffsähnliche Vorwirkung - keine den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich

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