Rechtsprechung

Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin; Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Revisionszulassung wegen Divergenz; rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR

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Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen gravierender Begründungsmängel

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

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Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" – identische Dienstleistungen - keine bildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten auf den deutschen Teil des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – "Dreieck (Zeichen)/ Dreieck (Bildmarke))" –Einrede der Nichtbenutzung – keine Verwechslungsgefahr – keine rechtserhaltende Benutzung – Abweichung zur eingetragenen Form

Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters - Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans

Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft

Auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: Nichtausübung eines dem Käufer im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Geltendmachung eines anderen Wiedereinsetzungsgrundes innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist aufgrund eines gerichtlichen Hinweises