Rechtsprechung

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Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen

Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei außergewöhnlich langer Zeitdauer denkbar

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Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Markenbeschwerdeverfahren – „Sportbokx“ – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs und einer Hochvolt-Batterie für das Fahrzeug“ – zur Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit – kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen

Markenbeschwerdeverfahren – „Power your Sport“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdesache - "Härteprüfeinrichtung zur Prüfung des Härteeindrucks" – unzulässige Erweiterung – Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder prozessualer Sorgfaltspflicht – Aliud – Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands

Strafzumessung: Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei Annäherung an Strafobergrenze

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)

Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Hilfe für junge Volljährige

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs

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