Rechtsprechung

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

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(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)

Anforderungen an Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen

Tötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

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Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der mündlichen Gutachtenerstattung

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe; Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber

Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische Relevanz - statisch wirksamer Achsenknick - MdE von 20 vH - Betroffensein mehrerer Wirbelkörper - Nichterreichen eines Knickwinkel von 20° - Fraktur der HWS und BWS

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistungskatalog bei Stammvarikosis - Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a SGB 5 (hier: Radiofrequenztherapie) - kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt ohne Vertrag nach § 140a SGB 5 - kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung einer nur aufgrund eines solchen Vertrages angebotenen Leistung

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des Insolvenzschuldners