Rechtsprechung

Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

Zollaussetzung für Polypropylenfolien

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETE/CRET (IR-Marke)" – Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der beanspruchten Waren der angegriffenen Marke – keine unzulässige Erweiterung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Vorhersehbarkeit - konkrete Darlegung der im Verfahren vorgebrachten Gegenargumente und ungünstigen Gesichtspunkte - Inhalt von Sachverständigengutachten - Ausführungen der Gerichte - konkretes Beklagtenvorbringen - pauschaler Hinweis auf fehlende entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ausreichend

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche

Patentnichtigkeitssache – „System und Verfahren für den Betrieb einer Speichervorrichtung“ – zur Frage der Neuheit – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken

Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen

Private Krankenversicherung: Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer Katarakt-Operation; Zuschlag für die Anwendung des Lasers

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch

Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls