Rechtsprechung

(Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG)

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft)

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung

Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid; Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung

Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG

Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdesache – "HERZBLATT (Wort-/Bildzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Auferlegung der Kosten aus Gründen der Billigkeit – Kostenfestsetzung – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähige Schadensersatzpositionen

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit

Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe

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