Rechtsprechung

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Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anspruchsentstehung; Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung

Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" - Kieferorthopädie

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III

Kollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein

Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens

Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen

Betrug: Anforderungen an die Bereicherungsabsicht

Kenntnis des Täters von den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umständen bei Tatbegehung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Polizeibeamten: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger Verfahrenseinstellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist ohne Wiedereinsetzungsantrag; Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden Schriftsatz

Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Verstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation: Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des "Islamischen Staats"; Einziehung des Wertersatzes

Strafverurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes zur Verletzungseignung; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Verwendungszweck eines mitgeführten Gegenstandes; mittäterschaftliche Zurechnung des qualifikationsbegründenden Merkmals; Waffeneigenschaft eines Tierabwehrsprays

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht wird

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung

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Verlegungsantrag - Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz

Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei der Unterzeichnung der Disziplinarklage; Geringwertigkeitsgrenze

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

(Patentbeschwerdeverfahren – "Ohrhörer" – zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 PatG – keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen, eine solche ergibt sich auch nicht aus Art. 66 EuPatÜbk)

Markenbeschwerdeverfahren – „ABSURD (Wort-Bildmarke)“ – Verstoß gegen gute Sitten

Patentnichtigkeitsklageverfahren– "Mehrschichtiges Trägerelement" – Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung – offenbarte Lehre - Schutzbereich – teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung – Zulässigkeit der geänderten Fassung des Hauptantrages

Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen

Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner; Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei paranoider Schizophrenie; Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Streit über Anwendbarkeit einer bestimmten OPS (hier: geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - Befunderhebung im Bereich Logopädie keine Therapieeinheit iSd OPS 8-550.1

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Russische Föderation - potentielle politische Verfolgung im Zielstaat, mangelnde Gesamtwürdigung der dortigen Haftbedingungen - Folgenabwägung