Rechtsprechung

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presse- bzw medienrechtlichen Sache ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Asombrado" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Spielhallenrechtliche Auswahlentscheidung

Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen Kommunalverfassungsstreit

Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht

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(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)

(Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG)

Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

(Keine Verengung der Gutachtenmethodik auf Bausubstanzgutachten zum Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG))

(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge (Normenkontrollverfahren)

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Patentnichtigkeitssache – "Ein drehantreibbares spanabhebendes Werkzeug, insbesondere Feinbearbeitungswerkzeug und ein Verfahren zur Versorgung der Schneiden eines solchen Werkzeugs mit Kühl-/ Schmiermittel" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentbeschwerdesache –"Traffic- und/oder Workload-Bearbeitung" – keine Ausführbarkeit