Rechtsprechung

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Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)

Markenbeschwerdeverfahren – „Rastersteckmuffe“ – keine Unterscheidungskraft

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Zwangsvollstreckung bei Endentscheidung ohne vollständiges Rubrum

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(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt

Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach neuem Reisekostenrecht

Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von Forstflächen

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst; Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit; Revisionszulassung

Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer erstrittenen einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn; Revisionszulassung

Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. unechten oder Scheindatschen

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung

Anwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs; Beiordnung eines Notanwalts

Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden Bewerberin, die für ihren dienstlichen Einsatz auf einem statusbezogen leicht unterwertigen Dienstposten mit der "hervorragend Basis" beurteilt worden ist.

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