Rechtsprechung

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Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

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Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren

Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage

Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung, da entscheidungserhebliche und in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommene Unterlagen nicht vorgelegt wurden - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen umgangsrechtlichen Entscheidungen ua aufgrund unzureichenden einzelfallbezogenen Ausführungen zur Kindeswohlgefährdung

Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers mit einer Fahrzeugfinanzierung; Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der Verjährung

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Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts)

Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende Kommunikationsverfahren unter Verwendung von Trägeraggregation" – erfinderische Tätigkeit

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

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Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte

Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung