Rechtsprechung

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Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Deine Bleibe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Werknutzer

Beihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei

Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und Beratungspflichten über mögliche Leistungen (hier: Pflegegeld) im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements durch Krankenhaus - Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der Beschäftigung - fortbestehendes Versicherungsverhältnis - Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter Arbeitsunfähigkeit

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

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Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen Gewerbesteuerbescheid

Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

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