Rechtsprechung

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Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18/18 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen; Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG

Markenbeschwerdeverfahren – "HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. BOBO (IR-Marke)" – zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der Benutzung für eine Teil der Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher, schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER (Unionswortmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - klangliche Verwechslungsgefahr - Dienstleistungsidentität

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" – erfinderische Tätigkeit

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände

Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei einem im Wege der sog. Nachdiplomierung zuerkannten akademischen Grad

Vollstreckbarerklärung einer US-amerikanischen Unterhaltsentscheidung: Wahrung der Verteidigungsrechte bei Kenntniserlangung vom laufenden Gerichtsverfahren; Interessenabwägung bei einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren; Pflicht zur Einlegung eines nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung

Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitzes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Funktionsfähigkeit der Waffen; strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung von Waffen und Munition

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Bandenmitgliedschaft eines Beteiligten

Räuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht

Senatsbeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache - Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender Satzung - Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW weder vorgetragen noch ersichtlich

Markenbeschwerdeverfahren – „Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Umgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung

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