BGH, 2 StR 539/15

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

BGH, XII ZB 540/14

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung

BGH, XII ZB 543/20

Anwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt: Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern

BGH, XI ZR 67/11

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

BGH, VIII ZR 74/12

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter

BGH, XII ZB 564/12

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts

BGH, XII ZB 530/11

Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten

BGH, XII ZB 530/17

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

BGH, 3 StR 349/23

BGH, VIII ZR 45/16

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken

BGH, XII ZR 65/14

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger

BGH, VIII ZR 56/25

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses

BGH, VIII ZR 241/16

Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebs

BVerwG, 2 B 67/10

Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Hinterbliebenenversorgung; Mindestbehalt

BGH, XII ZB 530/21

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen

BVerfG, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18

Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) mit der Verfassung vereinbar

BGH, 1 StR 496/20

Kapitalanlagenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens; Wert von Rückzahlungsansprüchen nach Laufzeitende; berufliche Stellung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

BGH, IX ZR 240/07

Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen

BGH, VIII ZR 100/18

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

BGH, 4 StR 253/11

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

BGH, 2 StR 520/15

Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift

BGH, VIII ZR 88/22

Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

BGH, VIII ZR 16/23

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

BGH, V ZR 60/17

Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu tragenden Betriebskosten

BGH, XII ZR 40/10

Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag