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Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers

Sachgebiet

Ausländerrecht

Entscheidung

Urteil

2026-02-19

BVerwG, 1 C 16.25

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Sachgebiet

Ausländerrecht

KI-Hinweis · Verhältnis zu anderen Entscheidungen zu § 60 Abs. 1 S. 2 AufenthG

Die vorliegende Entscheidung klärt, dass § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf Ausländer mit subsidiärem Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Anwendung findet. Sie steht in einem sachlichen Zusammenhang mit BVerwG, 1 C 24.25 v. 2026-02-19 [7], das die Lage von Flüchtlingen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, und mit BVerwG, 1 C 6.25 v. 2026-03-24 [6], das die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 AufenthG in einer vergleichbaren Konstellation behandelt. Anders als BVerwG, 1 C 4.24 v. 2025-05-22 [8], das inlandsbezogene Belange im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG von der Feststellung eines Abschiebungsverbots ausschließt, befasst sich die vorliegende Entscheidung mit der spezifischen Frage des Anwendungsausschlusses von § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

§ 60 Abs 1 S 2 AufenthG · BVerwG, 1 C 6.25 · BVerwG, 1 C 24.25 · BVerwG, 1 C 4.24

Entscheidung

Beschluss

2021-04-13

BVerwG, 30 GS 1/20

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Entscheidung

Beschluss

2022-01-11

BVerwG, 3 BN 6/21

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Sachgebiet

Allgemeine innere Verwaltung

Entscheidung

Urteil

2022-11-23

BVerwG, 7 A 9/21

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Sachgebiete

Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte Eisenbahnwesen

Entscheidung

Beschluss

2024-12-20

BVerwG, 5 B 26/24

Entscheidung

Beschluss

2024-12-18

BVerwG, 2 B 21/24

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

Sachgebiet

Allgemeine innere Verwaltung

Entscheidung

Beschluss

2023-06-13

BVerwG, 4 BN 33/22

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Sachgebiet

Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht)

Entscheidung

Beschluss

2022-11-01

BVerwG, 1 B 57/22

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Sachgebiet

Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte

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