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Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
1. Nebenbestimmungen nach § 68 Abs. 3 S. 8, 9 TKG sind isoliert anfechtbar.2. Nebenbestimmungen zu Zustimmungsbescheiden sind nur zu den in § 68 Abs. 3 S. 9 TKG abschließend genannten Zwecken zulässig. Sie können nicht (mehr) auf das aus dem Nutzungsverhältnis hergeleitete Rücksichtnahmegebot gestützt werden.3. Zu einzelnen Nebenbestimmungen.
1. Halter eines in menschlicher Obhut befindlichen Tieres im Sinn von § 2 und § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist derjenige, der die Bestimmungsmacht und daraus folgend die primäre Verantwortung für das Dasein und Wohlbefinden des Tieres hat (sog. "enger" Halterbegriff). 2. Wenn mehrere Personen in erheblichem Umfang für die Tierhaltung Verantwortung tragen, können sie nebeneinander Halter im Sinn von § 2 TierSchG sein. 3. Die Haltereigenschaft entfällt nicht schon deshalb, weil ein Halter seiner im Rahmen einer Haltergemeinschaft bestehenden Verantwortung nicht nachkommt, die Haltungseinrichtungen über längere Zeiträume nicht aufsucht oder seine Einwirkungsmöglichkeiten nicht nutzt.
Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
1. Der Aufenthalt in der Wohnung selbst ist nur dann Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im Sinne des melderechtlichen Hauptwohnungsbegriffs in § 21 Abs. 2 BMG, wenn sich beide zu vergleichende Wohnungen in derselben politischen Gemeinde befinden (wie st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 30. September 2015 6 C 38.14 , BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 21). 2. Der in § 6 Abs. 1 Satz 1 BMG legaldefinierte Begriff der Fortschreibung erfasst vergangenheits- und gegenwartsbezogene Meldedaten gleichermaßen. 3. § 22 Abs. 1 BMG erfasst nur die durch Heirat, nicht aber auch die durch Abstammung vermittelte Zugehörigkeit zur Familie.
Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit: Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das Internet geschlossenen Vertrags über Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis bei unionsrechtswidrigem Verfahren auf Konzessionserteilung; nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz - Sportwetten im Internet III
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.