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Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Entscheidungsgründe - Leitsatz nicht Bestandteil des Urteils
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
1. Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen die Untersagung einer Besetzung der Stelle eines stellvertretenden Schulleiters im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO. 2. Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden nicht aus eigener Anschauung, muss ein Beurteilungsbeitrag entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen. 3. Ein Leistungsbericht im Sinne der Ziffer 8.4. der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für Schule zuständigen Ministeriums ist fehlerhaft, wenn er nicht zu allen Einzelmerkmalen Bewertungsvorschläge enthält, obwohl der Beurteilte eine dem jeweiligen Merkmal zuzuordnende Tätigkeit im Beurteilungszeitraum ausgeübt hat. 4. Es bedarf einer Erläuterung des Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung, wenn dieser mehrere separate und durch unterschiedliche Personen zu bewertende Erkenntnisquellen zugrunde liegen und die Beurteilungsrichtlinien keine präzisen Vorgaben zur Bildung des Gesamturteils machen sowie dessen arithmetische Ermittlung ausschließen.
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung
Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats, der sich gegen seine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wendet.
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Hauptbrandmeisters, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt.
Entziehung der Fahrerlaubnis
Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.