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1. Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielt, das Konsumverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern kann (wie BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 42). 2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der durch das Verbraucherinformationsgesetz eröffneten antragsgebundenen Informationsgewährung ist verfassungs-rechtlich gerechtfertigt. Insbesondere genügt er den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dessen Schutz bei juristischen Personen seine verfassungsmäßige Grundlage (allein) in Art. 2 Abs. 1 GG findet, enthält keine zusätzliche grundrechtliche Schutzdimension, wenn man es neben Art. 12 Abs. 1 GG (über Art. 19 Abs. 3 GG) in Ansatz bringt. 4. Das Verbraucherinformationsgesetz steht mit Unionsrecht in Einklang, verstößt insbesondere nicht gegen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung.
1. Die Abgase von raumluftunabhängigen Gasfeuerstätten dürfen nur dann durch die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn eine Ableitung des Abgases über Dach nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. 2. Dabei ist zu prüfen, ob der Aufwand, der mit der Erfüllung der Verpflichtung für die Bauherren verbunden ist, außer Verhältnis zu den Vorteilen steht, die die Verpflichtung bewirkt. 3. Der gesetzliche Regelfall einer Ableitung von Abgasen über das Dach darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass bereits bei einem Sachverhalt, der dem Regelfall entspricht, von einem Abweichungsfall ausgegangen wird.
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei
Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit folgt, dass eine erforderliche Nachkorrektur und/oder Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern oder dem Prüfungsausschuss vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben. Die Mitgliedschaft eines Prüfers im Landesjustizprüfungsamt endet nicht mit Vollendung des 68. Lebensjahres, wenn seine Prüfungsentscheidung angefochten wurde und infolge einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs eine erneute Bewertung der Prüfungsleistung nötig wird. Bei der Entscheidung, ob ein Abweichen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote der zweiten juristischen Staatsprüfung aufgrund des Gesamteindrucks den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet, handelt es sich um eine Prüfungsentscheidung, die der Prüfungsausschuss innerhalb seines prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums trifft. Der Prüfling hat keinen Anspruch darauf, dass der Prüfungsausschuss seine Überlegungen hierzu in der Begründung seiner Entscheidung vollständig dokumentiert.
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung - Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes - offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots - kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung
Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts
Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis (Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen)
Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem der Kläger seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.
1. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen. 2. Zum Verbrauch eines Ausweisungsinteresses. 3. Ein Anhörungsmangel bezüglich der Ausweisung nach § 53 AufenthG ist gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, da die Ausweisung nach dem Gesetz eine gebundene Entscheidung darstellt und sich deshalb ein Verfahrensfehler auf die in der Sache gebotene Entscheidung von vornherein nicht auswirken kann. 4. Im Fall des Erlasses eines Verwaltungsakts, der auf die Vornahme einer Vielzahl von Handlungen gerichtet ist - hier tägliche Meldepflicht -, darf grundsätzlich ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden. Die Frage eines „Kumulationsverbots“ bzw. eines Verbots der „Vorratsandrohung“ stellt sich nicht. 5. Das Zwangsgeld kann als Beugemittel auch dann noch festgesetzt und beigetrieben werden, wenn gegen ein Handlungsgebot mit Zwangsgeldandrohung verstoßen wurde, ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung insoweit aber aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich ist.
Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen nachrichtendienstlichen Informantenschutz
Vertragsärztliche Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit des Begriff der Bedarfsgerechtigkeit - Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere Leistungserbringer - Beurteilungsspielraum - Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.