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Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage
Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei
1. Zur Zulässigkeit einer Grundwasserförderung betreffend die öffentliche Wasserversorgung mit einer im Vergleich zur vorherigen Gestattung verringerten Entnahmemenge.2. Bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand eines betroffenen Grundwasserkörpers gegen das Verschlechterungsverbot aus § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG verstößt, ist der bei dessen Verwirklichung eintretende Zustand mit dem Ist-Zustand vor dem zu bewilligenden Vorhaben zu vergleichen.
1. Zu den gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW bzw. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW bei Genehmigung einer baulichen Anlage zu pürfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zählen u.a. auch solche des Tierschutzrechts.2. Ein Gutachten des Amtsveterinärs ist grundsätzlich ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Unterbringung nach § 2 TierSchG nachzuweisen. Es ist zwar möglich, die von dem beamteten Tierarzt getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften oder dort beschäftigten Fachtierärzten in Frage zu stellen. Schlichtes Bestreiten oder auch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen des Betroffenen vermögen die Aussagekraft der amtstierärztlichen Beurteilung jedoch nicht zu entkräften.3. Hinsichtlich der Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 9. Juni 2009, hrsg. vom (damaligen) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist anerkannt, dass sie antizipierte Sachverständigengutachten bzw. sachverständige Äußerungen darstellen. Bei diesen Leitlinien handelt es sich um zwar unver-bindliche, aber sachkundige Vorgaben für eine den tierschutzrechtlichen Anforderungen der §§ 1 und 2 TierSchG entsprechende Pferdehaltung.
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Frage der Nachrangigkeit im Verhältnis zur Fristsetzung
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung
Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen außerhalb der dort genannten geschützten Gebiete
1. Nur soweit das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahme-fallgestaltungen von Arbeiten "trotz" des Sonntags oder "für" den Sonntag Raum lässt, steht dem Landtag ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 2. Die Regelungskonzeption in § 6 Abs. 1 Satz 2 LÖG NRW nimmt keine tatbestand-liche Begrenzung auf hinreichend gewichtige Ausnahmefallgestaltungen vor, die bereits bei Vorliegen insbesondere der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW genannten Gründe das verfassungsrechtlich geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis absichern könnte. 3. Eine vom Verordnungsgeber vorzunehmende begrenzende Würdigung dahinge-hend, ob hinreichend gewichtige Sachgründe gegeben sind, aus denen die Ar-beitsruhe ausnahmsweise "trotz des Sonntags" oder "für den Sonntag" durchbro-chen werden kann, ist aus Gründen der Wettbewerbsneutralität auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. 4. Die sonntägliche Ladenöffnung ist insbesondere kein Instrument, einzelnen Ge-schäften in einem ohnehin schon hart umkämpften Wettbewerb jenseits besonde-rer örtlicher Rechtfertigungsgründe hierfür die Möglichkeit zu geben, am Sonntag zusätzliche Umsätze zu verschaffen, während dies anderen Marktkonkurrenten versagt wird. 5. Damit das Interesse an einem vielfältigen Einzelhandel wenigstens in Kombination mit anderen Sachgründen das erforderliche Gewicht für eine Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes erlangen kann, müssen besondere örtliche Problem-lagen (z. B. regional begrenzte Fehlentwicklungen oder standortbedingte außer-gewöhnlich ungünstige Wettbewerbsbedingungen) belegbar gegeben sein, die ei-ne Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung bestimmter Ver-kaufsstellen auch unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Wettbewerbsneutralität rechtfertigen können. 6. Hierzu bedarf es zudem eines schlüssig verfolgten Gesamtkonzepts, im Rahmen dessen verkaufsoffene Sonntage geeignet erscheinen, den damit verfolgten legi-timen Zielen jenseits des Umsatzinteresses des Handels zu dienen. 7. Weder die Stärke des örtlichen Möbelhandels noch ihr geringfügiger Rückgang in vergangenen Jahren rechtfertigen es, den ohnehin schon bestehenden standort-bedingten Wettbewerbsvorteil, der erhebliche Kundenzahlen aus dem Umland an-zieht, auf Kosten anderer Möbelstandorte, für die die sonntägliche Arbeitsruhe gilt, durch sonntägliche Ladenöffnungen noch weiter auszubauen.
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)
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