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1. Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit im verwaltungsgerichtlichen Beitragsstreit. 2. Beitragspflicht von Einnahmen aus einer nebenberuflichen Notarzttätigkeit - Keine Anwendung des § 23c Abs. 2 SGB IV im verwaltungsgerichtlichen Beitragsstreit. 3. Keine Überschreitung der Beitragsautonomie eines Versorgungswerkes bei unterschiedloser Verbeitragung sämtlicher Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit.
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer
Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
Staatliche Finanzgewährleistungspflicht bzgl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art 5 Abs 1 S 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft - Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der Rundfunkanstalten kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden - Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im Wege der Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) - zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021, jedoch Anspruch auf künftige kompensierende Mehrausstattung
Im Rahmen der Bewertung der Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals ist das Ertragspotential des gesamten mit dem Denkmal bebauten Grundstücks einzustellen, da die Erträge aus diesem Grundstück dem wirtschaftlichen Nutzen des Denkmals zuzurechnen und nicht als "sonstiges Vermögen" des Denkmaleigentümers zu qualifizieren sind. Dabei ist nicht der grundbuchrechtliche, sondern der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zu Grunde zu legen, also - unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch - jeder zusammen-hängende Grundbesitz, der eine selbständige, wirtschaftliche Einheit bildet.
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage
Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet
Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.