Verwaltungsgericht des Saarlandes, 6 K 1697/14
Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
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Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen. (wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 CN 1.13)
Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse
Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten
"Soll"-Vorschriften im verwaltungsrechtlichen Sinne sind im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtlich zwingend und verpflichten sie, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Die Soll-Vorschrift des § 14 Abs. 2 JAG NRW, wonach einer der beiden die Auf-sichtsarbeit bewertenden Prüfer Hochschullehrer sein soll, wurde in den Jahren 2016 bis 2018 im Zuständigkeitsbereich des Justizprüfungsamts regelmäßig in allen Prüfungsdurchgängen und weitgehend verfehlt. Denn in diesem Zeitraum waren Prüfer aus dem Hochschulbereich in so geringer Zahl bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten der juristischen staatlichen Pflichtfachprüfung tätig, dass von einem atypischen Ausnahmefall nicht mehr gesprochen werden kann. Das Prüfungsamt kann sich daher nicht darauf berufen, sich hinreichend um die Gewinnung von Hochschullehrern für die Korrektur von Aufsichtsarbeiten bemüht zu haben.
Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme
Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied
Nachkalkulation bei Nichtantritt von Teilstrecken einer Flugreise - Nachkalkulation beim Cross-Ticketing
Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als es in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen ist – Erprobung sog „Gigaliner“)
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend gemacht wird nur Novaminsulfon (Metamizol) genommen zu haben.
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
Berücksichtigung von Belangen des Arten- und Klimaschutzes bei der Überplanung eines bewaldeten Gebietes
Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
Eine regulierungsbehördliche Verpflichtung zur nachträglichen Änderung einer Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV oder zum Erlass einer diese ersetzenden Entscheidung besteht erst dann, wenn die kalkulatorische Rendite die tatsächlichen Verhältnisse – aktuell wie voraussichtlich – schlechterdings nicht mehr angemessen wiedergibt.
Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
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