BGH, VIII ZR 32/20

Wohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands

BGH, VIII ZR 252/18

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

BGH, VIII ZR 307/21

(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)

BGH, IX ZR 48/21

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz; verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

BAG, 2 AZR 91/24

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

BGH, VIII ZR 91/20

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

BGH, VIII ZR 256/23

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft

BGH, VIII ZR 177/23

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle

BGH, VII ZR 787/21

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung

BGH, VIII ZR 106/23

Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle

BGH, IX ZR 41/23

Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

BGH, IX ZR 148/19

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund von dessen schleppendem Zahlungsverhalten

BGH, II ZR 35/23

(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)

BAG, 8 AZR 58/20

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

BGH, VIII ZR 242/24

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

BAG, 5 AZR 154/22

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

BGH, II ZR 41/24

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

BGH, VIII ZR 67/23

BGH, XI ZR 524/20

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

BGH, XI ZR 331/22

BGH, XII ZR 76/24

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

BGH, IX ZR 226/20

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

BGH, XI ZR 677/20

BGH, VIII ZR 91/20

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

BGH, VIII ZR 125/21

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse