BAG, 9 AZR 545/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

BAG, 2 AZR 134/23

Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

BAG, 5 AZR 671/10

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit

BGH, VIII ZR 323/18

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

BGH, VIII ZR 291/09

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

BGH, IV ZR 346/15

Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

BGH, VII ZR 34/11

VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

BGH, XII ZR 26/21

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis

BAG, 2 AZR 741/12

Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

BGH, IX ZR 226/20

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

BAG, 6 AZR 434/07

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

BAG, 6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

BGH, XI ZR 486/17

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

BAG, 3 AZR 511/11

BGH, IX ZR 171/18

Insolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

BGH, VII ZR 48/07

Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit

BGH, VIII ZR 212/08

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung

BAG, 7 AZR 734/10

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

BGH, 5 StR 435/19

Verfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit; Verjährungsbeginn beim Bankrott

BAG, 5 AZR 975/13

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

BAG, 2 AZR 963/08

Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

BAG, 5 AZR 505/18

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

BFH, VII R 55/18

(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)

BGH, XI ZR 160/17

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag

BAG, 2 AZR 543/10

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß