BGH, II ZR 255/13

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

BAG, 5 AZR 376/17

Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

BGH, III ZR 12/21

Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen Verstoßes gegen die in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards festgelegten Kommunikationsstandards

BGH, VIII ZR 349/14

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung

BAG, 5 AZR 205/21

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

BAG, 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

BAG, 2 AZR 256/14

Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen

BGH, VII ZR 236/23

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der Mängelbeseitigung

BAG, 5 AZR 483/12

Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

BGH, XI ZR 201/09

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

BAG, 5 AS 4/25

Annahmeverzug - Abbedingung

BAG, 5 AZR 347/21

Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge

BAG, 5 AZR 276/23

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

BAG, 3 AZR 507/15

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BGH, XII ZR 114/14

Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen

BGH, VIII ZB 80/22

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei Ausgangskontrolle

BGH, VIII ZR 148/17

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs

BSG, B 14 AS 31/17 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

BGH, VIII ZR 145/24

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei anschließender Schonfristzahlung

BAG, 6 AZR 868/13

Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

BAG, 3 AZR 549/16

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen

BAG, 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BAG, 5 AZR 93/12

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug

BAG, 8 AZR 204/10

BGH, VIII ZR 288/14

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung