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Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum; Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
Abfindung nach § 1a KSchG
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche
Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Einwand des Rechtsmissbrauchs
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.