BAG, 5 AZR 1000/13

Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter

BAG, 5 AZR 81/12

BAG, 5 AZR 127/24

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

BFH, VII R 57/20

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

BAG, 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BAG, 8 AZR 757/14

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden

BAG, 9 AZR 383/18

Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

BGH, V ZR 239/10

Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung

BGH, III ZR 179/20

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung

BAG, 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

BAG, 5 AZR 78/12

Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule

BGH, XI ZR 467/15

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

BAG, 10 AZR 257/20

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

BFH, III R 25/13

Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

BAG, 8 AZR 897/08

Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, 5 AZR 167/23

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch

BAG, 2 AZR 664/13

Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung

BAG, 3 AZR 350/09

Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente

BFH, IV R 10/17

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

BAG, 7 AZR 207/15

Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

BGH, IV ZB 39/15

Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung

BGH, XI ZR 113/21

Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans

BAG, 6 AZR 345/12

(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)

BGH, IX ZR 280/14

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

BAG, 5 AZN 381/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs