BGH, VIII ZB 21/21

Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift

BAG, 3 AZR 195/16

BAG, 5 AZR 249/23

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

BGH, VII ZR 320/21

Rechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung

BGH, XI ZR 50/23

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

BAG, 2 AZR 619/19

Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

BGH, XI ZR 45/25

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag

BGH, IX ZR 239/09

Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

BGH, III ZR 37/18

Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

BAG, 5 AZR 385/20

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

BAG, 7 AZR 33/11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug

BAG, 8 AZR 511/18

Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils

BSG, B 1 KR 18/12 R

Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens

BGH, VIII ZR 225/12

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel

BGH, II ZR 222/21

Auslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag

BAG, 3 AZR 489/08

Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag

BAG, 10 AZR 326/17

BGH, XI ZB 19/18

Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zu treuhandvermittelten Beteiligungen an einem Schiffsportfolio: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken; Angabe von Verflechtungstatbeständen

BAG, 2 AZR 6/18

Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

BAG, 2 AZR 811/11

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

BAG, 2 AZR 297/22

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

BGH, XI ZR 280/17

Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

BSG, B 11 AL 5/15 R

(Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)

BGH, XI ZR 420/21

Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit; Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag

BAG, 9 AZR 784/11

Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung